Antwort 12.06.2024 von Frank Schwabe SPD
Ich verstehe, dass es angesichts der Inflationslage Forderungen auch nach einmaligen Prämien für Rentnerinnen und Rentner gibt. Diese waren aber ehrlich gesagt nicht zu finanzieren.
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Antwort 12.09.2023 von Michael Breilmann CDU
Ich setze mich für den Einbezug aller gesellschaftlichen Gruppen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen ein.
Antwort ausstehend von Christian Ehler CDU
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Das Regulatory Scrutiny Board ist eine Art Qualitätssicherung in der Europäischen Kommission.
Antwort 01.08.2023 von Markus Ferber CSU
Der Ausschuss ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Kommission und hat lediglich eine beratende Funktion für das Kollegium der Kommissionsmitglieder
Antwort 01.08.2023 von Delara Burkhardt SPD
Ich teile ihre Kritik am sogenannten „Regulatory Scrutiny Board“ und fordere - so wie auch unser SPD-Rechtsexperte und Kollege René Repasi - seine Abschaffung ein