Antwort 12.07.2023 von Hakan Demir SPD
Die Schwelle zur Sicherung des Lebensunterhalts sollte geduldeten Auszubildenden nicht den Weg in einen Aufenthaltstitel versperren
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Antwort 28.08.2023 von Frank Schwabe SPD
Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.
Antwort 06.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Auf Dauer wird der Wehretat steigen müssen, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, denn das Sondervermögen wird in wenigen Jahren aufgebraucht sein.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 05.07.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Antwort 05.07.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierzu wurde nun der Gemeinsame Bundesausschuss, der die inhaltlichen Vorgaben der gesundheitlichen Versorgung macht, per Gesetz hierfür beauftragt. Dieser soll bis Ende 2023 eine Richtlinie ausarbeiten für die interdisziplinäre und standardisierte Diagnostik von Long-Covid und ähnliche Krankheitsbildern wie beispielsweise ME/CFS.