Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.06.2022 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht.
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
anders als Bundestagsabgeordnete dürfen Bundesminister keine Nebeneinkünfte neben Amt und Mandat erzielen.
Antwort 11.01.2022 von Rolf Mützenich SPD
Die Entscheidung über das Sponsoring der Parteitage trifft, wie bei anderen Parteien auch üblich, der Bundesvorstand, nicht die Bundestagsfraktion.
Antwort 27.12.2021 von Paul Ziemiak CDU
tatsächlich ist Pfizer seit vielen Jahren Aussteller auf CDU Parteitagen.
Antwort 04.01.2022 von Maximilian Funke-Kaiser FDP
Durch das neue Lobbyregister sind weitere Transparenzregeln hinzugekommen, die in ihrer Gesamtheit für mehr Klarheit sorgen.