Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörn D. • 12.09.2021
Sehr geehrte Frau Poschmann, werden sie sich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen? Werden sie etwas gegen nachgelagerte Korruption unternehmen?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 14.09.2021 von Sabine Poschmann SPD

Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen.

Frage von Thomas M. • 11.09.2021
Sehr geehrter Herr Thies, Sie stimmen dagegen, dass Treffen zwischen Lobbyist:innen und der Politik in einem Register veröffentlicht werden müssen. Können Sie Ihre Haltung dazu begründen?
Pressefoto
Antwort 14.09.2021 von Hans-Jürgen Thies CDU

Es erscheint mir mit dem freien Abgeordnetenmandat schlichtweg unvereinbar, wenn ich als Abgeordneter all diese Gesprächskontakte dokumentieren müsste.

Frage von Jürgen D. • 11.09.2021
Wie stehen Sie zu Lobbyismus?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 14.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Lobbytätigkeit im politischen Bereich und der Einfluss auf die Gesetzgebung von Lobbyist*innen müssen für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.

Frage von Klaus W. • 11.09.2021
Sehr geehrter Herr Außendorf, warum haben Sie sich gegenüber abgeordnetenwatch.de noch nicht zu dem erbetenen Transparenz-Versprechen geäußert ?
Portrait Maik Außendorf
Antwort 16.09.2021 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe das Transparenzversprechen mit Ausnahme des letzten Punktes abgegeben.

Frage von Jürgen M. • 11.09.2021
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Auf Ihrer Website steht unter „Meine Lobbykontakte“, daß Sie eingeschränkt Lobbykontakt offenlegen wollen.! WARUM NUR EINGESCHRÄNKT?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN