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Frage von Matthias S. • 09.11.2023
Herr Günther entweder sagen Sie nicht die Wahrheit oder haben keinen Überblick, die Haushaltslage ist definitiv in der Lage, aber wieso sperren Sie sich, den Landesbeamten ihr Weihnachtsgeld zu zahlen
Portrait von Daniel Günther
Antwort 10.11.2023 von Daniel Günther CDU

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.

Frage von Heinz B. • 09.11.2023
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Wir haben heut den 09.11.2023. Die Grundsteuererhebung in Niedersachsen sollte abgeschlossen sein - oder etwa nicht? Wieviel Euro wurden durch Fristverletzungen bisher eingenommen?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Henrik F. • 06.11.2023
Weshalb stellt die Erhöhung der verteidigungsrelevanten Ausgaben durch Umverteilung historisch regulärer Kosten wie die Zinslast früherer Verteidigungsausgaben keine Umgehung der Schuldenbremse dar?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Th D. • 04.11.2023
Sehr geehrte Frau Plahr.....Die Diäten von den Abgeordneten steigt Automatisch....Warum dauert es so lange die Opferrente anzupassen u.o.mal richtig zu Erhöhen und nicht nur um 30 € ...
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 06.11.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Ich erwarte, dass die Frage der Dynamisierung der SED-Opferrente bald abschließend beraten werden kann, denn ich stehe nach wie vor hinter dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben.