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Bijan Djir-Sarai
FDP
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Frage von Georg W. •

Warum antworten Sie so fadenscheinig?

Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
auf Ihre Antwort vom 21.02.."Die FDP will überflüssige Posten abbauen". Warum soll dann der Zoll die Überwachung des Finanzministeriums übernehmen? Man nennt das jetzt schon "Prinzengarde".
Warum will man die Steuerklassen anpassen. Steuerexperte Haubrich, Zitat aus dem Spiegel, »Die Neuregelung dürfte ein bürokratisches Monster werden.«
Nochmal zu Ihrer Antwort:"Der Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem." Dieser Satz widerspricht doch allem was einem jeden Tag von euch Politiker erzählt wird.
Zu meinem Lieblingsthema. Schon mal was von "taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e.V." gehört? Falls nicht sollten Sie das dringend nachholen. Weil genau um das geht es mir. Nicht um allgemeine Steuererhöhung. Warum wird genau das nicht einfach gemacht.
Miele verlässt ohne Not Deutschland. Familienbesitz um die 4Millarden € schwer. Warum besteuert man das nicht wenn man so Arbeitsplätze vernichtet?
Mit freundlichen Grüßen,
G. W.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zur Haushalts- und Steuerpolitik, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Wir haben in Deutschland in der Tat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deutschland ist ein Hochsteuerland und hat etwa bei den Arbeitseinkommen schon jetzt die zweithöchste Abgabenquote im Vergleich aller Industriestaaten (OECD-Länder). Die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2023 belaufen sich auf rund 916 Milliarden Euro, eine neue Rekordsumme.

Um den Wettbewerbsstandort Deutschland zu stärken, dessen Attraktivität für Investitionen zu erhöhen und eine starke wirtschaftliche Grundlage für alles staatliche Handeln zu schaffen, brauchen wir vielmehr Maßnahmen zur Dynamisierung unserer Volkswirtschaft. Konsequenter Bürokratieabbau und spürbare steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen sind deshalb dringend erforderlich.

Neue Schulden lehnen wir als Freie Demokraten dafür genauso ab wie neue Steuern – diese sind im Koalitionsvertrag auch ausgeschlossen.

Statt sich also auf noch mehr staatliche Einnahmen zu fokussieren, sollten wir Ausgaben des Bundeshaushalts auf den Prüfstand stellen und klar priorisieren. Wenn wie von uns gefordert mindestens drei Jahre keine neuen Sozialleistungen beschlossen würden, wäre für die Konsolidierung der Staatsfinanzen bereits ein wichtiger Beitrag geleistet.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch in Zukunft für solide Staatsfinanzen einsetzen werden, ohne durch neue Steuern die wirtschaftliche Stärke unseres Landes zu gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Djir-Sarai

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