(...) Ich kann die Absichten Ihrer Frage, den Einfluss von Lobbyisten etc. zu reduzieren, gut nachvollziehen und finde es auch wichtig, hier aktiv zu werden, jedoch ist aus meiner Sicht die Lösung eher ein effektives Lobbyregister an Stelle eines imperativen Mandates. (...)
(...) Rein formal ist das Vorgehen der Bundesregierung in Ordnung. Politisch finde ich es aber falsch, Homeoffice nur durch ein Ministerium zu verordnen (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.
(...) Chancengleichheit ist im demokratischen Wettbewerb der Parteien ein zentrales Gut, für das wir uns immer stark machen werden. (...)
(...) Richtig ist, dass die Durchführung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Aufstellungsversammlungen in Pandemiezeiten Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss und im Bundestag war. (...)
(...) Für eine Landesliste sind nun nur noch 500 statt 2000 Unterschriften notwendig, für eine Einzelbewerbung 50 statt 200. (...)