Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich habe mir die Hintergründe genau angesehen und lasse mich nicht von externem Druck oder medialen Kampagnen leiten, seien sie von rechts oder links.

Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungs­treue, nicht parteipolitische Dogmen.

Als SPD-Bundestagsfraktion handeln wir auf Basis der Programmatik, wie sie durch unsere Parteitage beschlossen wurde

Für uns ist klar, der Weg zu den gemeinsamen mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten