Was gedenken Sie zu tun, damit die von der SPD vorgeschlagenen (und von Ihrer Partei unterstützten!) Juristinnen an das Bundesverfassungsgericht berufen werden?
Ich würde gerne wissen, wie Sie als Mitglied im Ausschuss für Demokratieförderung auf Ihre Fraktion im Bundestag einwirken wollen, damit diese sich nicht weiter von einer gesichert rechtsextremen Partei und ihr nahestehenden Medien vor den Karren spannen lässt und sich an Absprachen hält, die sie mit anderen demokratischen Parteien getroffen hat. Das aktuelle Verhalten hochrangiger CDU-Parteimitglieder im Rahmen der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter:innen ist zutiefst beunruhigend; es kann nicht sein, dass kompetente, integere Personen nicht ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, weil sie einer demokratiefeindlichen Partei nicht in den Kram passen.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verfahren, das auf Bundesebene stattfindet. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses bin ich nicht an diesen Entscheidungsprozessen beteiligt.
Kandidatinnen und Kandidaten für das Landesverfassungsgericht führen bspw. persönliche Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden oder justizpolitischen Sprechern. Auch einzelne interne Fraktionsrunden mit den Kandidatinnen und Kandidaten sind üblich. Diese Gespräche sind vertraulich und dienen dazu, die fachliche Eignung, juristische Haltung, aber auch die Persönlichkeit kennenzulernen. Als Landespolitikerin bin ich nicht in diese Gespräche im Bundestag eingebunden. Das Verfahren zur Nominierung kann ich daher nur aus der Distanz verfolgen. Ich hatte in diesem Fall keine Möglichkeit, die Kandidatinnen und den Kandidaten im politischen Kontext kennenzulernen.
Dass die Nominierung am Ende nicht zum Erfolg geführt hat, ist ein Vorgang, der sicher viele Fragen aufgeworfen hat, der aber in den dafür zuständigen Gremien eingeordnet werden muss. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass Entscheidungen über solch bedeutende Ämter parteiübergreifend getragen und im Geist demokratischer Verantwortung getroffen werden sollten.
Der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, in dem ich tätig bin, arbeitet auf Landesebene an der Stärkung der demokratischen Kultur in Berlin – durch politische Bildung, Förderung von Engagement und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Einfluss auf die Arbeit der Bundestagsfraktion habe ich in meiner Position als Mitglied dieses Ausschusses nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Bung
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