Fr. Brosius-Gersdorf. Warum haben sich CDU Abg. ohne Prüfung ( Gespräch??) gegen diese kompetente Frau, die differenziert, sachlich und menschlich denkt, aufhetzen lassen? Werden Sie für sie stimmen?
Sehr geehrte Frau Bernstein.
Ich kann verstehen, wenn sich Abgeordnete durch einen Beschwerdesturm und die Äußerung eines Bischoffs verunsichern lassen. Es sollte dann aber doch möglich sein, sich dann noch über die Hintergründe ( von rechten Zeitschriften wie Nius und der AFD inzenierte Lügenkampagne, die das Recht der Mutter auf Leben ignoriert) zu informieren und notfalls im Nachgang zu sagen:
"Sorry wir sind von den Protesten überrascht worden. Ein Gespräch mit Frau Blasius Gersdorf hat alle Zeifel ausgeräumt."
Ich persönlich finde sie für den Posten als Verfassungsrichterin sehr gut geeignet. Wir brauchen mehr solcher kompetenter Frauen.
Wie werden Sie sich in diesem Fall verhalten?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht.
Die Auswahl von Verfassungsrichtern ist ein sensibler Prozess, der Kompromisse und eine sorgfältige Prüfung erfordert. In meiner Fraktion bestanden von Beginn an inhaltliche Bedenken gegen Frau Brosius-Gersdorf, insbesondere zu ihrer Haltung zu § 218 StGB und dem Kopftuchverbot. Der bestehende Abtreibungskompromiss ist ausgewogen, da er Beratung vorschreibt und werdendes Leben schützt, ohne Frauen zu kriminalisieren. Eine Änderung im Sinne von Frau Brosius-Gersdorf könnte die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung abschaffen, so dass betroffene Frauen nicht mehr in der bisherigen Form beraten und bei dieser wichtigen Frage unterstützt würden. Das möchte ich nicht mittragen. Ebenso widerspricht ihre Haltung zum Kopftuch aus meiner Sicht dem Neutralitätsprinzip.
Entgegen dem Vorwurf, meine Entscheidung sei ohne Prüfung oder durch eine „Lügenkampagne“ beeinflusst, basiert sie auf einer sachlichen Auseinandersetzung mit ihren Positionen. Ich habe mir die Hintergründe genau angesehen und lasse mich nicht von externem Druck oder medialen Kampagnen leiten, seien sie von rechts oder links. Die Behauptung, meine Ablehnung sei das Ergebnis einer gezielten Kampagne, ist daher nicht zutreffend. Als Abgeordnete bewerte ich solche Fragen unabhängig und abgewogen.
Inzwischen hat Frau Brosius-Gersdorf angekündigt, nicht mehr zur Wahl anzutreten, was die Diskussion um ihre Kandidatur beendet - nicht aber die Frage nach dem Umgang mit der Wahl von Richterinnen und Richtern insgesamt. Politische Debatten über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sind Teil des demokratischen Prozesses, wie auch vergangene Auseinandersetzungen – etwa die Ablehnung von CDU-Kandidaten wie Günter Krings durch andere Parteien – zeigen. Solche Diskussionen stärken die Demokratie, statt sie zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
In meiner Fraktion bestanden von Beginn an inhaltliche Bedenken gegen Frauke Brosius-Gersdorf, insbesondere zu ihrer Haltung zu § 218 StGB und dem Kopftuchverbot.
Ich sehe weder eine, wie Sie schreiben „rechtswissenschaftlich fundierte“ Position, noch eine „gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit“ der Positionen von Frau Brosius-Gersdorf
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