Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.07.2026 von Verena Hubertz SPD
Das Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen, um öffentliche Auftraggeber dabei zu unterstützen, notwendige Investitionen schneller auf den Weg zu bringen und Verfahren an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.
Antwort 26.11.2025 von Christina Baum AfD
Diverse Pharmaunternehmen sowie Verbände fordern aber eine Überarbeitung dieser Richtlinie und Pharmaunternehmen haben Klage eingereicht.
Antwort 28.05.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Kritik von Jan van Aken richtet sich nicht gegen Litauen oder die EU, sondern gegen eine militärische Symbolpolitik, die Soldat*innen ohne ausreichenden Schutz gefährdet. Friedenspolitik heißt für uns nicht Wegsehen, sondern verantwortungsvoll handeln – für Sicherheit durch Diplomatie statt Eskalation.
Antwort 01.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Selbstverständlich stehe ich zur Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union. Selbstverständlich gilt auch Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Ein Angriff auf einen EU-Mitgliedstaat wäre ein Angriff auf die Europäische Union insgesamt. Litauen, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, hätte dann Anspruch auf Solidarität und Beistand. Aber was das genau heißt, darum geht es eben - und da scheiden sich die Geister.