Will die EU an unser Privatvermögen ran?Was, bitte jetzt ganz konkret, wenn sich Kleinanleger weigern, sich an der Unterstützung der Realwirtschaft zu beteiligen? Was,ganz konkret, kommt auf uns zu ?
Ich lese:
"In essence, the Savings and Investments Union will create the conditions to channel savings to the most productive investments.
It will allow us to meet our needs to finance innovation, the green and digital transitions, as well as infrastructure investments across the EU.
And, importantly, defence.
As announced yesterday by President von der Leyen, ReArm Europe will rely significantly on the mobilisation of private capital, making the Savings and Investments Union a key enabler to this objective as well.
implies scaling up the investor base, promoting the participation of retail investors in supporting the real economy"
usw. !
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_25_694
Plant die EU ab 2027 drastische Erhöhung der CO2 Preiserhöhung ?/! Geld dass dann den Steuerzahlern/Sparern genommen wird?
Soll der digitale Euro den Sparer und Steuerzahler "gläsern" machen, um für Rüstung und fehlendes Auslandsinteresse an EU Investitionen abkassieren zu können?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de.
Ihre Frage bezieht sich auf die geplante Spar- und Investitionsunion der Europäischen Kommission. Es ist leider so, dass dazu sehr viele Fehl- und Falschinformationen im Internet kursieren.
Die Entscheidung, ob und wie viel Geld, die Bürger:innen investieren liegt alleine bei diesen. So können Sie es auch in der von Ihnen verlinken Rede nachlesen:
“Obviously, this is not to say that the Commission will decide where citizens' savings need to go, rather the Commission's objective is to make investing easier and more appealing.”
Ziel des Vorschlages der Kommission ist es, dass europaweite Fonds aufgelegt werden können, in die die Bürger:innen dann leichter investieren können. Damit sollen Investitionen in der Europäischen Union gefördert werden und gleichzeitig den Bürger:innen neue Anlagemöglichkeiten angeboten werden. Ob und in welche Fonds sie investieren, entscheiden aber alleine die Bürger:innen. Es gibt keinen Zwang, keine Enteignung und auch keine Nachteile, wenn sie nicht in solche Fonds investieren möchten.
Auch zum CO2-Preis ab 2027 gibt es leider viele Fehl- und Falschinformationen im Internet. Richtig ist, dass ab dem Jahr 2027 das nationale Emissionshandel in Deutschland in ein europäisches Emissionshandelssystem überführt werden wird. Über die Preisentwicklung ab diesem Zeitpunkt kann noch keine genaue Angabe gemacht werden, da sich der Preis erst durch eine Zertifikatsversteigerung am Markt ergeben wird. Um einen sozialverträglichen Wechsel des Emissionshandelsystems zu ermöglichen sind zudem zusätzliche Maßnahmen geplant. Das System startet mit einem Fronloading von 30 Prozent, d.h. es werden 30 Prozent zusätzliche Zertifikate in System gegeben. Außerdem wird es eine Marktstabilitätsresevere von 600 Mio. Zertifikaten geben. Das Bundeswirtschaftsministerium geht von einem wahrscheinlichen Zertifikatspreis von ca. 60 Euro pro Zertifikat im Jahr 2027 aus. Im Jahr 2025 beträgt der CO2-Preis in Deutschland 55 Euro.
Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel sollen zudem anteilig in einen neu geschaffenen „Klima-Sozialfond“ fließen. Die restlichen Einnahmen gehen an die Mitgliedsstaaten und sollen für klima- und sozialrelevante Ausgabenzwecke genutzt werden. Wenn dadurch die CO2-Produktion in den betroffenen Sektoren (Wärme und Verkehr) sinkt, werden gleichzeitig auch weniger Zertifikate benötigt.
Den Zusammenhang zwischen dem Digitalen Euro und einem „Abkassieren für Rüstung und fehlendes Auslandsinteresse an EU Investitionen“ kann ich nicht nachvollziehen. Der Digitale Euro ist lediglich als Ergänzung zum Bargeld und als zusätzliches elektronisches Zahlungsmittel geplant. Dabei soll er eine höhere Privatsphäre als bisherige als elektronische Zahlungsmittel bieten. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: https://www.ecb.europa.eu/euro/digital_euro/features/privacy/html/index.de.html
Mit freundlichen Grüßen
Ruppert Stüwe
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislatur haben wir uns darauf verständigt, dass wir internationale Vernetzung in Zeiten globaler Polarisierung stärken.
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über hervorragende Ratings bei den führenden Ratingagenturen (Aaa bis zu mehrfachem AAA) und steht finanziell sehr gut da
Bereits heute haben Eigentümer die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität (in der Regel Glasfasernetze) nach § 134 Telekommunikationsgesetz zu dulden.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich zu hypothetischen Fragestellungen nicht äußere.