Will die EU an unser Privatvermögen ran?Was, bitte jetzt ganz konkret, wenn sich Kleinanleger weigern, sich an der Unterstützung der Realwirtschaft zu beteiligen? Bitte um verständliche Stellungnahme!
Ich lese:
"In essence, the Savings and Investments Union will create the conditions to channel savings to the most productive investments.
It will allow us to meet our needs to finance innovation, the green and digital transitions, as well as infrastructure investments across the EU.
And, importantly, defence.
As announced yesterday by President von der Leyen, ReArm Europe will rely significantly on the mobilisation of private capital, making the Savings and Investments Union a key enabler to this objective as well.
implies scaling up the investor base, promoting the participation of retail investors in supporting the real economy"
usw. !
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_25_694
Plant die EU ab 2027 drastische Erhöhung der CO2 Preiserhöhung ?/! Geld dass dann den Steuerzahlern/Sparern genommen wird?
Soll der digitale Euro den Sparer und Steuerzahler "gläsern" machen, um für Rüstung und fehlendes Auslandsinteresse an EU Investitionen abkassieren zu können?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es gibt sehr viele Belege, dass insbesondere der paternalistische Weg früherer Jahre teuer und ineffizient war. Das werden wir besser machen.
Unabhängig davon, dass mir mangels detaillierter Kenntnis der Abläufe und Vorgehensweise bei der ukrainischen Militäraktion „Spinnenetz“ in Russland eine abschließende Bewertung nicht möglich ist, dürfte die von Ihnen ins Feld geführte Norm des Artikel 37 Absatz 1 (c) des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen hier keine Anwendung finden
im Gegensatz zu Abgeordneten genießen Bundesminister keine grundsätzliche Immunität. Sofern also ein Minister gegen geltendes Recht verstößt und womöglich sogar eine Straftat begeht, muss er sich juristisch verantworten. Das würde eine Strafanzeige voraussetzen. Ermittlungen werden staatsanwaltschaftlich aber erst dann aufgenommen, wenn es tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der in Rede stehenden Vorwürfe geben sollte.
Umgekehrt ist auch klar, dass von dieser erstinstanzlichen Eilentscheidung keine grundsätzliche politische Vorgabe ausgeht. Auch vor dem Hintergrund, das namhafte Verfassungsrechtler die Rechtsauffassung der Bundesregierung unterstützen, halten wir an unserer Sicht der Dinge fest und gehen davon aus, dass unsere Auffassung höchstrichterlich bestätigt wird.