Will die EU an unser Privatvermögen ran?Was, bitte jetzt ganz konkret, wenn sich Kleinanleger weigern, sich an der Unterstützung der Realwirtschaft zu beteiligen? Bitte um verständliche Stellungnahme!
Ich lese:
"In essence, the Savings and Investments Union will create the conditions to channel savings to the most productive investments.
It will allow us to meet our needs to finance innovation, the green and digital transitions, as well as infrastructure investments across the EU.
And, importantly, defence.
As announced yesterday by President von der Leyen, ReArm Europe will rely significantly on the mobilisation of private capital, making the Savings and Investments Union a key enabler to this objective as well.
implies scaling up the investor base, promoting the participation of retail investors in supporting the real economy"
usw. !
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_25_694
Plant die EU ab 2027 drastische Erhöhung der CO2 Preiserhöhung ?/! Geld dass dann den Steuerzahlern/Sparern genommen wird?
Soll der digitale Euro den Sparer und Steuerzahler "gläsern" machen, um für Rüstung und fehlendes Auslandsinteresse an EU Investitionen abkassieren zu können?
Sehr geehrter Herr M.,
niemand kann gezwungen werden, sein Geld in einer gewissen Weise zu investieren. Das widerspräche unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Umgekehrt ist auch klar, dass in Europa enorme private Sparguthaben schlummern. Diese mit interessanten Anreizen für Sicherheits- oder Infrastrukturinvestitionen nutzbar zu machen, wäre sinnvoll mit Blick auf die großen Investitionsaufgaben in unserem Land und auch dem Kontinent insgesamt. Auch wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD für die Verkehrsinfrastruktur vereinbart, dass wir neben der Finanzierung aus Haushaltsmitteln und der Nutzerfinanzierung auch auf die Aktivierung von privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang, setzen. Alles jedoch ohne Zwang.
Was die CO2-Bepreisung anbelangt, so wird es in der EU ab 2027 einen sektorübergreifenden CO2-Preis geben. Dieser wird aber nicht politisch festgelegt. Das ist lange bekannt. Durch dieses marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument wird der in Deutschland und Europa beschlossene Pfad zur Klimaneutralität am effizientesten gestaltet und die Menschen haben selbst das größte Entscheidungsmaß, wenn es um den Umstieg auf andere Technologien geht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann
Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann