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Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.

Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass der Paragraph endlich wieder scharfgestellt wird. Leider gibt es darüber keine Einigung in der aktuellen Koalition.

Ich sehe hier keinen Widerspruch in unserer Forderung und unserem Ziel, 400.000 neue Wohnungen per anno zu bauen.

In Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum fördern, den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum sowie Beteiligungen an Genossenschaften und gemeinschaftlichen Erwerb mit Krediten und Bürgschaften unterstützen.

Überhaupt müsste man darüber nachdenken, Wohnungseigentum zu fördern, weil damit auch soziale Sicherheit verbunden ist. Ich werde mich in diesem Sinne dafür einsetzen.