Antwort 05.08.2025 von Klaus Wiener CDU
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Ich halte eine differenzierte Betrachtung der Bezahlkarte für wichtig. Meiner Meinung nach ist sie ein bürokratisch sehr aufwendiges Instrument mit einer nur begrenzten Wirkung.
Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.
Ich würde hier stark auf die anderen Geflüchteten setzen.
Berechtigte Kritik
Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen.