Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort von Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.07.2023

Unstrittig ist, dass geistige Leistungsfähigkeit und somit auch das Fahrvermögen unter einem Kater stark beeinträchtigt sind, wie im betrunkenen Zustand.

Portrait von Björn Simon
Antwort von Björn Simon
CDU
• 15.02.2023

Wer alkoholisiert fährt, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer. Ich begrüße daher, dass wir in der Gesetzgebung Promillegrenzen und Sanktionsmöglichkeiten haben.

Portrait von Susanne Menge
Antwort von Susanne Menge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.06.2023

Fehlende Möglichkeit der objektiven Erfassung des Sachverhaltes

Foto Udo Schiefner
Antwort von Udo Schiefner
SPD
• 23.02.2023

Möglich wäre aber wahrscheinlich eine Mithaftung bzw. ggf. auch Strafverfolgung im Falle, dass ein Unfall verursacht wird.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 05.04.2023

Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, dass sich verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und -kraftfahrer einer MPU unterziehen müssen, bevor sie ihre Fahrerlaubnis zurückerhalten.

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 21.02.2023

Die rechtlichen Grundlagen für die MPU sind die EU-Führerscheinrichtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt wird durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

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