Gab es überhaupt diesen Dialog zwischen dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing und ihrem Büro. Wann erhielten Sie das Antwortschreiben von Wissing?
Sehr geehrte Frau K.,
das besagte Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium wurde im Auftrag des Ministers von Staatssekretär Michael Theurer verfasst und trägt das Datum 08.06.2022.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Ich möchte Ihnen nichts beschönigen: Die Reformen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verlangen der Psychotherapie schmerzhafte Kompromisse ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Den im Juli ins Gespräch gebrachten Kürzungsvorschlägen stehe ich und steht die SPD-Bundestagsfraktion sehr skeptisch gegenüber.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt sind.