(...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, entlastet. (...)
(...) Grundsätzlich gilt wie sie geschrieben haben die Regelung, dass Obdachlose bzw. Wohnungslose mit Bezug von ALG II krankenversichert sind. Während des Leistungsbezugs werden die Krankenversicherungsbeiträge vom Jobcenter übernommen. So sieht es die Gesetzgebung vor. (...)
(...) Ich setze mich grundsätzlich für ein Miteinander von Mensch und Natur ein und sehe den Erhalt unserer Lebensgrundlagen als wichtigste Basis für unser gemeinschaftliches Miteinander; insofern dient auch mein vielfältiges Engagement im Umwelt- und Naturschutz letzten Endes uns allen, und besonders im Wahlkreis. (...)
(...) Damit beginnen jetzt die parlamentarischen Beratungen, die wir noch in diesem Jahr abschließen wollen. Die Erleichterungen beim Elternunterhalt könnten dann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. (...)
(...) Ich freue mich, dass wir viele betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz entlasten können und ebenfalls die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen können. Erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro wird nun auf das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten zurückgegriffen. (...)