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Thomas Heilmann
CDU

Frage an Thomas Heilmann von Yhxnf Avabj bezüglich Soziale Sicherung

14. Mai 2020 - 14:56

Sehr geehrter Herr Heilmann,

während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.

1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?

2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Yhxnf Avabj
Antwort von Thomas Heilmann
30. Juni 2020 - 17:56
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Avabj,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit den Folgen der Corona-Pandemie vor allem für die Menschen auseinandersetzen, die schon vor der Pandemie besonders auf die Gemeinschaft angewiesen waren. Zunächst möchte ich um Ihr Verständnis bezüglich meiner etwas verspäteten Antwort bitten. Infolge der Corona-Pandemie haben mich sehr viele, zum Teil auch sehr persönliche und sehr komplexe Anliegen aus meinem Wahlkreis erreicht. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung wegen der vielen dringlichen Corona-Gesetze im Moment sehr hoch. Hinzu kommt, dass einige Bundestagskollegen und ich ein neues Buch verfasst haben. Es heißt „Neustaat - Politik und Verwaltung müssen sich ändern“. Mehr Informationen dazu unter : https://neustaat.jetzt. Aus all diesen Gründen hat sich leider die Dauer der Bearbeitung auch Ihrer Anfrage verzögert. Ich bitte um Verständnis.
Ich kann gut nachvollziehen, dass eine temporäre Erhöhung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze zunächst wie eine wirksame Maßnahme klingt. Allerdings haben wir mit dem Sozialschutz-Paketen I und II viele Hilfsmaßnahmen für die von der Corona-Krise Betroffenen beschlossen. Im Rahmen dessen haben wir den Zugang zum ALG II und SGB XII für befristete Zeit durch eine erleichterte Antragstellung und einer vereinfachten Vermögensprüfung gelockert. Nach Angaben der Bundesregierung wird infolge der Corona-Krise mit einem Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen in den kommenden Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften auf Grund des erleichterten Zugangs zu rechnen sein. Aus diesem Grund gilt es die Hilfsmaßnahmen gezielt und bedarfsgerecht auszugestalten und gegebenenfalls kurzfristig nachzusteuern. Hierbei halte ich eine generelle temporäre Erhöhung des Regelsatzes um 100 Euro, vor dem Hintergrund der bereits wirksam getätigten Erhöhungen der Sozialausgaben nicht für zielführend. Im Zuge dessen wurde weiterhin der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert und eine Verlängerung des Bezugs vom ALG I beschlossen.
Richtigerweise sprechen Sie auch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung an. Aus diesem Grund haben wir mit dem Bildungspaket dafür gesorgt, dass Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen versorgt werden können. Gleiches gilt für Kinder im Kinderzuschlags- oder Wohnungsgeldbezug. Fällt folglich ein gemeinschaftliches Mittagessen in den Einrichtungen weg, wird dieses zum Beispiel durch Catering ersetzt. Hierbei regelt das Bildungspaket eine Übernahme der Kosten für das Mittagessen und die damit zusammenhängenden Lieferkosten. Bleiben Sie weiterhin gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Heilmann