Frage an Frank Heinrich von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ninow,

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und Ihre Frage.

Ich stehe der Diskussion um eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, solange damit keine Fehlanreize gesetzt werden. Als langjähriger Sozialarbeiter bin ich vom Ansatz des Forderns und Förderns meiner Fraktion überzeugt.

Die Diskussion um die Höhe der Hartz IV Regelsätze ist nicht neu und sie wird auch nach Corona nicht vorbei sein. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Diskussionen zugunsten einer möglichen Erhöhung jedes Mal davon geprägt sind, dass neue Ungerechtigkeiten entstehen für diejenigen, die knapp über Hartz IV liegen bzw. trotz Arbeit in Vollzeit am Ende des Monats vergleichsweise wenig mehr zur Verfügung haben, wie etwa kleinere Handwerker, Menschen mit mehreren Jobs, Geringverdiener etc.

Mit einer temporären Erhöhung tue ich mich schwer. Würden jetzt Veränderungen vorgenommen, hätten diese dauerhafte Folgen. Allein schon welchen Zeitrahmen sollte man für eine temporäre Erhöhung ansetzen? Und was wäre danach? Wie soll man damit umgehen, wenn die Preise auch nach Corona höher bleiben sollten? Hier müssen wir grundsätzliche Entscheidungen treffen und hier bringe ich mich gerne ein. Ich bin offen für jede Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Heinrich