Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus H. • 08.01.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.02.2020 (...) Dennoch denken wir, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich selbst sehr gut in der Lage sind, den für sie passenden Vertrag mit all seinen Bedingungen auszuwählen. Gerade im Bereich der Mobilfunkverträge gibt es durchaus Kundinnen und Kunden, die sich ganz bewusst für eine längere Vertragslaufzeit entscheiden, um so zum Beispiel das mit dem Vertrag verbundene Smartphone abbezahlen zu können oder in den Genuss von finanziellen Vergünstigungen zu kommen (Letzteres gilt auch und gerade für Fitnessstudioverträge). Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern daher diese Möglichkeit zum selbstbestimmten Handeln nicht nehmen und lehnen die bekannt gewordenen Pläne daher ab. (...)
Frage von Jürgen K. • 07.01.2020
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Jürgen K. • 16.12.2019
Antwort von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.12.2019 (...) Ich vermute, Sie haben das Schreiben des Ausschusssekretariats missverstanden. Die Petition wurde nicht zurückgewiesen, sondern sie wird bearbeitet - allerdings hat der Ausschussdienst Ihnen schon angekündigt, dass man den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorgeschlagen werde, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihre Petition gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt. (...)
Frage von Michael H. • 16.12.2019
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 15.04.2020 (...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)
Frage von Reinhard M. • 26.11.2019
Antwort ausstehend von Reginald Hanke FDP Frage von Frank S. • 25.11.2019
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 25.11.2019 (...) Ich kämpfe schon seit Jahren für eine transparente, restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler, wie auf europäischer Ebene. (...)