Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Waffenlieferungen an demokratische Partner wie Israel sind weiterhin möglich. Deutschland liefert aktuell vor allem Ersatzteile und nicht letale Waffen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.06.2024 von Matthias Ecke SPD
Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.
Antwort 04.06.2024 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortlaufend nutzen wir sowohl vertrauliche Gespräche als auch öffentliche Foren, wie die Vereinten Nationen, um die chinesische Regierung dazu aufzufordern, die Menschenrechte aller Bewohner Xinjiangs zu achten und eine unabhängige Aufklärung der schweren Vorwürfe zuzulassen!
Antwort 10.06.2024 von Bärbel Bas SPD
Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an die für Gesundheit und Pflege zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zu wenden.
Antwort ausstehend von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.06.2024 von Monika Gärtner-Engel MLPD
Wir plakatieren die Losung „Stoppt den Völkermord in Gaza!“