Wenn Ihnen die Beachtung der Menschenrechte wichtig ist, warum sind die nicht das Kriterium in der Migrationspolitik ?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Beachtung der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Ein wichtiger Bestandteil unserer Migrationspolitik ist deshalb die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir setzen uns für diplomatische Konfliktbeilegung, das Ende von Wirtschaftssanktionen und faire Handelsbedingungen ein, um den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten und so Migration zu reduzieren.
Für nähere Informationen kann ich Ihnen unserer Europaprogramm empfehlen: https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/02/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.