Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Enak Ferlemann
Antwort 12.02.2020 von Enak Ferlemann CDU

(...) Als wehrhafte und stabile Demokratie müssen wir auch die Existenz von Parteien am rechten äußeren Rand, teils mit stark ausgeprägter Tendenz zu völkischem Gedankengut, wie beispielsweise der sog. „Flügel“ der AfD, akzeptieren (wenn auch nicht inhaltlich gutheißen) und ihnen - statt eines Verbots – mit Argumenten und starker politischer Arbeit entgegentreten. (...)

Steffen Dittes
Antwort 09.02.2020 von Steffen Dittes Die Linke

(...) mit der Ankündigung Gaulands zum Abstimmverhalten bei einer weiteren Wahl des Ministerpräsidenten wird deutlich, dass die AfD die politische Regeln missbraucht, um das Parlament und die Demokratie vorzuführen. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 10.02.2020 von Stephan Brandner AfD

(...) Wie sie bestimmt wissen, ist gleich und gleich noch lange nicht gleich. Ganz egal, was die AfD zum Vergleich heran ziehen würde, es wäre ganz sicher etwas vollkommen anderes, als in aktuellem Fall. Die mediale Öffentlichkeit macht sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als wäre sie an so etwas wie Redlichkeit interessiert. (...)