Antwort ausstehend von Daniel Wagner Die Linke
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Antwort 17.09.2022 von Johanne Gerlach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Landtagsfraktion, der ich in dieser Wahlperiode nicht angehöre, wird am Ende der Beratung des Fachausschusses in der Fraktion diskutiert und entschieden werden.
Antwort 29.09.2022 von Ros-Marie Siemsglüß SPD
Da ich zur Zeit noch kein Mitglied des Niedersächsischen Landtags bin, kann ich nicht über diese Fragestellung abstimmen.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Antwort 06.09.2022 von Colette Christin Thiemann CDU
Drucksache ist inhaltlich bearbeitet worden.
Antwort ausstehend von Reinhold Hilbers CDU
Antwort 08.09.2022 von Sabine Dittmar SPD
Als ehemaliger Landesbeamter des Freistaates Bayern gehören sie damit nicht zur Empfängergruppe dieser Einmalzahlung des Bundes. Kompetenzrechtlich kann der Bund diese Zahlung an Landesbeamte nicht leisten.