Wann kommt die Pauschale Beihilfe für Beamte die schon immer wegen einer Behinderung oder Vorerkrankung gesetzlich versichert sind?
Sehr geehrter Herr S.,
wir sehen das Problem. Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert. Allerdings umfasst sie eben nicht alle denkbaren Personenkreise. Leider gibt es hierzu keinen neuen Stand. Ansonsten verweise ich auf meine Antworten vom 11.01.2023 und 28.02.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Es gibt keinen neuen Sachstand
Ich kann nur auf die bisherigen Antworten zum Thema Pauschale Beihilfe verweisen.