Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Aussage bezieht sich nicht auf die Bodendürre. Daher werde ich die Erkenntnisse auch nicht in meine politische Arbeit einfließen lassen. (...)

(...) Der Klimabürgerrat könnte ein Beitrag zur Lösung der Klimakrise sein, aber sollte nicht der Einzige sein. (...)

(...) Im Hinblick auf Ihr Schreiben stellt sich im Kern die Frage, mit welchen Befugnissen und Mitspracherechten ein solcher Klimabürgerrat ausgestattet wäre (...)

Ob er ein Erfolg war finde ich noch zu früh zu beurteilen, schließlich lagen die Ergebnisse erst Ende 2019 vor und, auch in Anbetracht der derzeitigen Situation, konnten bisher nicht die richtige Würdigung erfahren.

(...) zu den Bürger*innenräten haben Sie mich bereits am 27. April 2020 befragt, weshalb ich Sie auf diese Antwort verweisen möchte (...)

(...) Es liegt auf der Hand, dass in einem föderalen Staat nicht allein auf Bundesebene, sondern auch im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden Konflikte bezüglich der Umsetzung politischer Ziele zu Tage treten.  (...)