Frage an Boris Rhein von Tristan B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie wollen Sie sicher stellen, dass bei der Unterstützung der Wirtschaft zur Überwindung der Pandemie ökologische Gesichtspunkte beispielsweise eine Verkehrswende von dem Automobil zu anderen, ökologischeren Verkehrsmittel gewährleistet wird? Wollen sie das überhaupt?
Weitere Fragen an Boris Rhein
Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.
Die Ausnahmeregelung für Photovoltaikanlagen orientiert sich in Hessen an einem bundesweiten Beschluss der Bauministerkonferenz.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage durch die zwischenzeitliche Antwort der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erledigt ist.
Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.