Frage an Boris Rhein von Tristan B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie wollen Sie sicher stellen, dass bei der Unterstützung der Wirtschaft zur Überwindung der Pandemie ökologische Gesichtspunkte beispielsweise eine Verkehrswende von dem Automobil zu anderen, ökologischeren Verkehrsmittel gewährleistet wird? Wollen sie das überhaupt?
Weitere Fragen an Boris Rhein
Aus Sicht der Hessischen Landesregierung gehen diese Nachbesserungen nicht in allen Punkten so weit, wie es fachlich wünschenswert wäre. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, den Kreis der von Einschränkungen ausgenommenen Leistungen weiter zu fassen und die Vergütungsregelungen stärker abzusichern.
Meine Haltung ist einfach: Ein handlungsfähiger Staat und offene Information schließen sich nicht aus. Beides gehört zu einer guten Politik.
Zur Frage eines späteren Renteneintritts sage ich ganz offen: Hier braucht es einen differenzierten Blick.
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Verfassung vorsieht – und nach meiner Überzeugung hier der falsche Weg: Den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern können wir nicht wegverbieten. Entscheidend ist, die Funktionäre dieser Partei in der politischen Auseinandersetzung zu stellen, ihre vermeintlich einfachen Antworten zu entzaubern und Menschen mit guter, verlässlicher Politik zurückzugewinnen.