(...) Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Berlin haben wir dafür Sorge getragen, dass die Polizei mehr Tempokontrollen vornehmen kann. Dazu werden nach und nach zusätzliche mobile und stationäre Blitzer installiert. (...)
seit 2016 regiert in Berlin eine Koaltion aus SPD, Grünen und Linken. Der Regierung gehören weder ich noch meine Partei, die CDU, an.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de. (...)
(...) Frage 1: Wie werten Sie den Vorschlag des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, dass die Bahn höhere Tarife erheben soll, um wichtige Investitionen in ihrem Bereich sicher finanzieren zu können? (...)
(...) Der Bund hat seine Investitionen bereits gesteigert. Der Investitionsbedarf ist gegeben und die Digitalisierung der Infrastruktur wird ebenfalls Investitionen erfordern. Am Ende des Tages stellt sich aber immer die Frage der Finanzierbarkeit aus dem Bundeshaushalt. (...)
