Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Daher spricht sich die AfD klar für die Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung aus, die den Schutz des Lebens und die informierte Entscheidungsfindung im Sinne der Gesundheit und des Wohlergehens der Frau sichern.

Ein generelles Tempolimit, welches Erwägungen des Klimaschutzes dienen soll, lehnen wir ab. Dieses Instrumentarium ist ungeeignet. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor dienlich sind. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat eher symbolischen Charakter.

Es ist wichtig, nicht mit Vorurteilen an das Thema heranzugehen, sondern die individuelle Situation jedes Einzelnen zu betrachten.

Ich sehe – ebenso wie die SPD – dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt, sowohl im Sinne der Betroffenen als auch im Hinblick auf berechtigte Anliegen und Schutzräume von Frauen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Gesetz in der Praxis genau beobachtet und wo nötig weiterentwickelt wird.