Frage von Wolfgang G. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Ibrahim B. • 20.02.2025
Antwort von Boris Gamanov AfD • 21.02.2025
Die AfD setzt sich für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ein. Im öffentlichen Dienst und in Schulen sollte religiöse Neutralität gewahrt bleiben.
Frage von Arthur B. • 20.02.2025
Antwort von Marek Erfurth AfD • 20.02.2025
Ich werde das häufiger gefragt und ja, es entbehrt nicht einer gewissen Komik
Frage von Antje T. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Yvonne Hoffmann Die PARTEI
Frage von Eik H. • 20.02.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.02.2025
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Frage von Manuela G. • 20.02.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN