Glauben Sie, dass die CDU durch den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wieder an Glaubwürdigkeit gewonnen hat?
So wie es aussieht, bleibt Jens Spahn Bundestagsabgeordneter und hat somit weiterhin politischen Einfluss. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wem dieser Mann noch glaubwürdig erscheint. Ich greife hier die Worte von Bundeskanzler Merz auf: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ Vor diesem Maßstab bin ich sehr gespannt auf Ihre Einschätzung. 2027 finden in NRW Landtagswahlen statt, bei denen die CDU wieder die Regierung stellen möchte.
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Soweit sich weiterer Korrekturbedarf noch nach weiteren Berechnungen ergibt, werden wir dem Landtag dazu Vorschläge machen.
Ich glaube nicht, dass wir uns daran ein Vorbild nehmen müssen, wenn andere erst aufholen.
Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.
Da die Systeme folglich sehr unterschiedlich sind und auch eine Abgeordnetendiät nicht die Frage einer angemessenen Besoldung und Versorgung beantwortet, sondern eine Vergütung anderer Art ist [...], gibt es meines Wissens weder Überlegungen in NRW zur Übertragung von Besoldungsregelungen noch wäre das systematisch naheliegend.