Antwort 16.09.2022 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
es ist wichtig, die Menschen in dieser Zeit zu unterstützen.
es ist wichtig, die Menschen in dieser Zeit zu unterstützen.
Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt. Allerdings sehen bereits Gesetze und Gesetzesentwürfe in Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in Teilen vergleichbare Regelungen vor.
