Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.
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Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.
Es muss uns allen klar sein, dass ein Pandemie-Vertrag allen Menschen nützt und wir auf diesem Planeten nur überleben, wenn wir das begreifen.
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
Grundsätzlich ist eine Politisierung der Kirche nicht zielführend.
Wie Sie richtig feststellen, thematisiere ich die Situation auf dem Balkan und insbesondere im Kosovo sowie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 25 Jahren regelmäßig in meinen Reden sowie in meiner parlamentarischen Arbeit.