Sehr geehrte Frau Feldmayer, Regierungspräsidium Darmstadt verzögert systematisch die Einbürgerung aller Nicht- EU-Bürger. Warum wird Diskriminierung in Behörden toleriert? Die corona Ausrede?!

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und den Hinweis auf die langen Bearbeitungszeiten bei der Einbürgerung. Es ist tatsächlich problematisch, wenn Menschen 12 Monate oder länger auf die Bearbeitung Ihres Einbürgerungsgesuchs warten müssen. Dies wurde bereits mehrfach im Hessischen Landtag thematisiert und kritisiert. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen heißt es dazu: „Staatsbürgerschaft - Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserer hessischen Heimat bekennt und dies mit einer Einbürgerung besiegeln will. Für uns steht die Einbürgerung am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und ist mit einem festen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und unseren Werten verbunden. Ungeachtet dessen werden die Gesetzesänderungen voraussichtlich erhebliche Anstrengungen zur Umsetzung der Einbürgerungsreform nach sich ziehen. Dem kann nur durch eine deutliche Personalaufstockung bei den Einbürgerungsbehörden begegnet werden. „ (Koalitionsvertrag CDU SPD Hessen S. 72)

Wir werden die Hessische Regierung daran messen, ob sie der Erkenntnis, dass die Einbürgerungsbehörden mehr Personal benötigen auch Taten folgen lassen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Feldmayer