Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp T. • 21.03.2024
Wie passt die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" mit der Nichtbeachtung der amtsangemessenen Alimentation zusammen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich hoffe, dass die Bundesregierung bald zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Kann ein Bundesland selbst entscheiden, ob es eine außerbörsliche Privatisierungs-Maßnahme der EU-Kommission zur Beihilfeprüfung meldet, und wie kann man eine solche Prüfung doch noch erzwingen?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 06.05.2024 von Svenja Hahn FDP

Jeder kann die Kommission über mutm. rechtswidrige Beihilfen informieren. Für die FDP ist die Beteiligung von MSC an der gesamten Holding nicht nachvollziehbar.

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Kann ein Bundesland selbst entscheiden, ob es eine außerbörsliche Privatisierungs-Maßnahme der EU-Kommission zur Beihilfeprüfung meldet, und wie kann man eine solche Prüfung doch noch erzwingen?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 07.05.2024 von Damian Boeselager Volt

Wenn es darum geht, die Prüfung einer bestimmten Maßnahme zu erzwingen, gibt es einige Möglichkeiten via Petition oder Beschwerde beim Senat, Kommission oder Bundesregierung, Informieren und Lobbyarbeit via Abgeordneten (Europa und national) oder Verbänden, Einbeziehung der Europäischen Kommission und auch rechtliche Schritte

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Kann ein Bundesland selbst entscheiden, ob es eine außerbörsliche Privatisierungs-Maßnahme der EU-Kommission zur Beihilfeprüfung meldet, und wie kann man eine solche Prüfung doch noch erzwingen?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Frage von Claus S. • 21.03.2024
Kann ein Bundesland selbst entscheiden, ob es eine außerbörsliche Privatisierungs-Maßnahme der EU-Kommission zur Beihilfeprüfung meldet, und wie kann man eine solche Prüfung doch noch erzwingen?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 22.03.2024 von Markus Ferber CSU

Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Warum sind Topmanagerinnen von Hamburgs öffentlichen Unternehmen nicht verpflichtet, ihren Wohnsitz in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu nehmen?
Antwort 25.03.2024 von Clarissa Herbst SPD

Grundsätzlich möchte ich keine Bewertung der persönlichen Lebensumstände von Geschäftsführer*innen öffentlicher Unternehmen vornehmen.