Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
einen 3. Weltkrieg halte ich für unwahrscheinlich.
Antwort 03.05.2024 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verdächtiges Vermögen muss effektiv aufgespürt und konsequent abgeschöpft werden.
Antwort 15.04.2024 von Lars Castellucci SPD
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Antwort 27.03.2024 von Thorsten Frei CDU
Ich bin aber überzeugt, dass die Wirkmechanismen der israelischen Demokratie ein starkes Korrektiv für das Handeln der israelischen Regierung sind, während die Hamas eine Terrororganisation ist, die weder kontrolliert, noch von der Bevölkerung legitimiert wurde.
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD
Erst ab dem 27.06. wenden die Behörde die neue Rechtslage an - denn mit diesem Datum ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.