Warum ist es nicht selbstverständlich, daß illegal "erworbenes" Vermögen eingezogen wird?
Sehr geehrter Herr Castelucci,
Deutschland ist "Geldwäscheparadies" (beschlagnahmt nur 2% der
geschätzt gewaschenen Gelder [1]). Die globale Financial Action Task
Force kritisiert Kompetenzgerangel und unzureichendes Personal (in 11
Kriterien erreicht D kein "HE" für "hochwirksam" [2]). Finanzwende hat
beschrieben, daß der erste Entwurf eines neuen Gesetzes wegen
Kompetenzverteilung und Konzentration auf Strafprozesse wenig
Fortschritt darstellt [1]; in der Fassung zur Ministerabstimmung fehlt
die Vermögensabschöpfung anscheinend ganz [3]. Ist der Einzug
illegalen Vermögens nicht (auch für Sie) selbstverständlich?
[1] https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/pdf/20230830_BBF_Namensartikel_Findeisen_Final_FW_Branding.pdf, Kapitel III
[2] https://www.fatf-gafi.org/en/publications/Mutualevaluations/Mer-germany-2022.html
[3] https://www.linkedin.com/posts/finanzwende_bundestag-finanzkriminalit%C3%A4t-geldw%C3%A4sche-activity-7171572830264770560-BWoB/?originalSubdomain=de
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir zur effektiven Bekämpfung von Geldwäsche eine zwischen Bund, Ländern und EU abgestimmte Strategie verfolgen. Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Das ist auch richtig so, da stimme ich Ihnen zu.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
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Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.
Ich setze mich dafür ein, dass der Sprachnachweis für nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner auch erst unverzüglich nach Ankunft erbracht werden kann. Wann genau dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, kann ich Ihnen aber zur Zeit nicht sagen.