(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich beobachte die CSU-Sicherheitsgesetze, die momentan das parlamentarische Verfahren durchlaufen, mit großer Sorge und starker Kritik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
(...) In Bezug auf die innere Sicherheit und Effizienz der Justiz kann die Union zahlreiche Erfolge im Koalitionsvertrag verzeichnen. Dazu zählen ein massiver Stellenaufwuchs bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Richter, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. (...)
(...) Aus meiner Sicht liegt die Problematik einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr derzeit nicht am mangelnden Willen der Politik, diese zu finanzieren. Richtig ist, dass ein großer Investitionsrückstand besteht, der über Jahrzehnte angewachsen ist. (...)
Die Beantwortung der Frage wurde - da an mehrere Berliner Bundestagsabgeordnete gestellt - von Staatsministern Prof. Grütters, MdB übernommen. (...)
(...) Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss spürbar bestraft werden, vor allem, wenn er unbescholtene Bürger an Leben, Leib und Eigentum schädigt. Und wenn es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die um unseren Schutz ersuchen, müssen sie unser Land wieder verlassen. Wir helfen Menschen in Not, dürfen uns aber nicht durch Kriminelle ausnutzen lassen. (...)