Antwort 25.10.2023 von Johannes Fechner SPD
In der Tat planen wir eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechtes.
In der Tat planen wir eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechtes.
Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.
mit Ihrem Anliegen rennen Sie bei mir offene Türen ein:
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen
Scoring-Systeme können das Leben in verschiedenen Bereichen beeinflussen