Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2023 von Thomas Gottweiss CDU
Da bin ich desillusioniert.
Antwort 16.10.2023 von Lutz Liebscher SPD
Ich teile das Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.
Antwort ausstehend von Henry Worm CDU
Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Antwort 19.10.2023 von Karola Stange Die Linke
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.