Antwort 07.07.2025 von Carsten Müller CDU
Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.
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Antwort 08.08.2025 von Helge Lindh SPD
Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als Partei verbieten würde, führte das auch zum Mandatsverlust ihrer Abgeordneten im Bundestag.
Antwort 22.09.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Fall ist eindeutig rechtlich geregelt: Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 5 des Bundeswahlgesetzes verliert ein Bundestagsabgeordneter sein Mandat, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellt, der er angehört.
Antwort 07.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Fragen, die bereits in der Presse öffentlich beantwortet wurden.
Antwort 30.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Als Volkspartei haben wir selbstverständlich den Anspruch, ein politisches Angebot für alle Menschen in unserem Land zu machen. Das schließt selbstverständlich ein, dass wir auch potentielle Wähler der AfD ansprechen, um diese mit unseren Überzeugungen und unserer Politik überzeugen und gewinnen zu können.
Antwort 18.07.2025 von Felix Schreiner CDU
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.