Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Georg F. • 28.02.2025
Wie kann man die AFD verbieten ?
Hanna Steinmüller
Antwort 22.04.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.

Portrait von Serap Güler
Antwort 04.03.2025 von Serap Güler CDU

Ich bin überzeugt: Die CDU darf und wird nicht nach rechts abdriften.

Portrait von Lilia Usik
Antwort 08.03.2025 von Lilia Usik CDU

Dabei setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen.

Portrait von Christian Gräff
Antwort 01.03.2025 von Christian Gräff CDU

Die Wahlergebnisse der AfD zu halbieren sollte Ziel aller Parteien sein, dass Ziel der CDU und mein persönliches Ziel ist es allemal.

Portrait von Roman Simon
Antwort 22.05.2025 von Roman Simon CDU

Dr. Luczak hat das prima formuliert„Eine gute Politik, die die Probleme im Land erkennt, anspricht und löst, ist das beste Gegenmittel gegen radikale Parteien."