Was halten sie von manchen Aussagen die die AfD getätigt hat?
Pauschal möchte ich die Äußerungen keiner Person und keiner Partei beurteilen.
Häufig fällt aber auf, dass die Aussagen von AfD-Verantwortlichen von Rassismus und Demokratieverachtung geprägt sind. Auf sehr populistische Weise wird manchmal ein Problem zwar richtig erkannt, gangbare und rechtstaatlich vertretbare Lösungen werden dann aber so gut wie nie angeboten.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden
Die Einführung einer Grundsteuer C ist in Bayern nicht geplant.
Soweit es aber um Alternativen zum Verbot der AfD geht, bin ich der Meinung, dass wir Populisten und Extremisten am ehesten die Grundlage entziehen, wenn es zum einen gelingt, durch pragmatische und wirksame politische Entscheidungen auf allen Politikfeldern Probleme anzugehen