Antwort 21.04.2023 von Kristina Vogt Die Linke
Ich halte den Schlichtungsvorschlag in den Tarifverhandlungen für einen gangbaren Weg.
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Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte SPD
Antwort 18.04.2023 von Sabine Friedel SPD
Sie ist im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten, wird aber von der Koalition per Änderungsantrag ergänzt.
Antwort 02.05.2023 von Dirk Panter SPD
Es gibt momentan noch einige Punkte, in denen wir uns mit den Koalitionspartnern einigen müssen. In Bezug auf die pauschale Beihilfe ist allerdings bereits eine Einigung erzielt worden, diese wird also kommen.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP