(...) Ziel der LINKEN ist die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Berlin. Diese Netze haben eine große Bedeutung für die ökologische Energiewende und die Versorgung aller Menschen mit bezahlbarer Energie. (...)
(...) Gerade in meinem Lichtenberger Wahlkreis - dem Wahlkreis 4 - ist die Umsetzung der Ziele des Radentscheides wichtig, um eine moderene Mobilität für alle zu erreichen. Ein Radschnellweg könnte zum Beispiel an der Landsberger Allee (Verbindung Marzahn – Torstraße – Hauptbahnhof) entstehen. (...)
(...) Dabei fehlt es meiner praktischen Erfahrung nach weniger an Fahrradwegen, sondern viel mehr an einer guten Qualität der vorhandenen Strecken. (...) Die Ziele des Volksentscheids unterstütze ich daher. (...)
(...) DIE LINKE. Berlin unterstützt die Initiative für einen Volkentscheid zur Förderung des Radverkehrs. Wir wollen das Personal in der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene verstärken und die jährlichen Mittel für Neubau und Instandhaltung von Radverkehrsanlagen von derzeit 6 Millionen Euro pro Jahr auf 16 Millionen Euro im Jahr erhöhen. (...)
(...) Zur direkten Demokratie sollte man sich grundsätzlich überlegen welche Form man wählt. Darüber hinaus muss man drüber nachdenken was die Konsequenzen sind wenn wir die direkte Demokratie einführen - Ist es wirklich realisierbar, dass alle Menschen sehr komplexe Sachverhalte über die entschieden werden soll überblicken und deren Tragweite sowie Konsequenzen überblicken können? Bei der direkten Demokratie bin ich noch zu keiner endgültigen Entscheidung für mich gekommen. (...)