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Florian Toncar
FDP
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Frage von Peter M. •

Frage an Florian Toncar von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie zu bundesweiten Volksentscheiden?

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Antwort von
FDP

Ich befürworte Volksentscheide auf allen politischen Ebenen, auch im Bund. Ich sehe darin die Chance, zu wichtigen Themen eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. Natürlich lässt sich nicht jede Frage mit Ja oder Nein beantworten. Dem lässt sich aber begegnen, indem Bundestag und Bundesrat das Recht bekommen, einen Alternativentwurf zur Abstimmung zu stellen.

Voraussetzung sind aus meiner Sicht angemessene Quoren, die erfüllt sein müssen, damit der Entscheid verbindlich wird.

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