Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 16.09.2019 von Bodo Ramelow Die Linke

Zunächst sind die Gehälter Sache der Tarifparteien, das heißt, dass vor  allem die Gewerkschaften gefragt sind, für höhere Löhne zu kämpfen.  Nicht die Regierung setzt die Löhne fest, sondern bei tarifgebundenen  Unternehmen die Tarifparteien. Aber natürlich sollten vergleichbare  Tätigkeiten auch adäquat entlohnt werden. (...)

Portrait von Carsten Schatz
Antwort 24.08.2019 von Carsten Schatz parteilos

(...) Ebenso verhält es sich mit dem Mietendeckel. Er wird nicht für Neubauten gelten. (...)

Antwort 13.08.2019 von Sylvia Swierkowski Die PARTEI

(...) Jede Person, die keine Wohnung mit bezahlbarer Miete findet, soll kostenlos in Günther Jauchs Garten Zelten dürfen! Wohnraum erschließen ist DAS Thema. (...)

Portrait von Sebastian Gemkow
Antwort 23.08.2019 von Sebastian Gemkow CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)