Außenaufnahme von Dr. Till Steffen, Justizsenator, mit einem Jacket und einem gestreiften Schal.
Till Steffen
DIE GRÜNEN

Frage an Till Steffen von Fnovar Eötare bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

03. Januar 2021 - 18:54

Guten Tag,

warum handhaben wir die Mietpreise nicht wie in der Schweiz.

Seit fast 28 Jahren gelten in der Schweiz strenge gesetzliche Vorschriften für die Höhe der Mieten. Die Preise, die Vermieter verlangen können, sind an einen bestimmten Zinssatz gekoppelt – und müssen sogar regelmäßig nach unten angepasst werden.

Dann müssten nicht andauernd an irgendwelchen neuen Gesetzen rumgeschraubt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Rögner

Frage von Fnovar Eötare
Antwort von Till Steffen
05. Januar 2021 - 14:15
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Eötare,

Vielen Dank für Ihre Anschrift. In der Tat sind zu hohe Mieten ein großes Problem für viele Menschen in Deutschland. Wir als Grüne haben bereits verschiedene Ansätze hierfür, beispielsweise in Berlin mit der Mietpreisbremse, mitentwickelt. Oftmals ist jedoch gar nicht die fehlende Vorschrift das Problem sondern auch die Durchsetzung, da ein solcher Prozess für Mieter*innen langwierig und kostspielig werden kann. Daher arbeiten wir an einer regional differenzierten Mietobergrenze in absoluter Höhe, so dass Verstöße den Behörden nur gemeldet werden müssten. In jedem Falle muss die ungezügelte Spekulation mit Wohnungsraum effektiv begrenzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen