Die CDU/CSU-Fraktion stellte mehrfach die Forderung auf, dass im Grundgesetz festgeschrieben werden sollte, jährlich 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.12.2022 von Jan Dieren SPD
Antwort 15.11.2022 von Stephan Pilsinger CSU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt seit Jahren dafür ein, die Ausrüstung und Befähigung der Bundeswehr zu verbessern.
Antwort 19.01.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die finanzielle Umsetzung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs (etwa Cybersicherheit und Entwicklungszusammenarbeit), wie wir ihn im Koalitionsvertrag verankert haben, werden wir uns in den regulären Haushalten der kommenden Jahre weiter einsetzen.
Antwort 31.05.2022 von Daniela Kluckert FDP
Eines steht fest: Deutschland muss im Gleichklang mit den Verbündeten handeln.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.02.2022 von Jasmina Hostert SPD
Damals warteten wir vier lange Jahre auf externes Einschreiten. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann ich Ihre Fragen mit „ja“ beantworten.