Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de und Ihre aufmerksame Beobachtung des öffentlichen Raumes unserer Stadt. Bezugnehmend auf Ihre mail habe ich mich zunächst bei den Erzieher_Innen der Kita erkundigt, wie sie die Lage auf dem Nettelbeckplatz einschätzen. Sie fühlen sich zum Glück in ihrer Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigt von den Mitbürgern auf dem Platz, sind allerdings natürlich auch nicht abends und nachts dort und können so nur das Geschehen am Tage bewerten. (...)
(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)
(...) Illegale Autorennen sind eine große Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und fordern nicht selten Menschenleben. Daher war es auch dringend notwendig, dass das Strafmaß für illegale Straßenrennen im Juni letzten Jahres deutlich erhöht wurde. (...)
(...) Nichtsdestotrotz sprechen gewichtige Gründe für Ihr Anliegen, insbesondere der Gesundheits- und Arbeitsschutz und, nicht zuletzt, wie Sie zutreffend darstellen, der Umweltschutz. (...)
(...) Im Hinblick auf das Asylrecht und die ebenso dazu gehörigen Regelungen zur Abschiebung möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass wir in den vergangenen Jahren auch kurzfristig eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht haben, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Diese vielfältigen gesetzgeberischen Aktivitäten haben unter anderem zu einer spürbaren Reduzierung der Asylanträge beigetragen. In der Zeit zwischen Januar und Mai 2018 haben in Deutschland rund 68.000 Personen einen Asylantrag gestellt. (...)
(...) Auch wenn ich als Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve ein besonderes Interesse an unseren niederländischen Nachbarn habe, kann ich Ihnen keine detaillierte Auskunft zu den dortigen Deichen geben, da mir hierzu keine Informationen vorliegen. Mir ist allerdings bekannt, dass in den Niederlanden die zuständige Behörde Rijkswaterstaat im Hinblick auf den Klimawandel mit der Überprüfung der Deiche begonnen hat. (...)
