(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. (...)
(...) Die FDP hat in dieser Legislatur einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, um direktdemokratische Elemente auf Landkreisebene einzuführen. (...)
(...) Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und notwendig, dass auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen geschaffen wird. (...)
Beteiligung ist ungleich verteilt, oft beteiligen sich insbesondere Hochgebildete, Männer, aus gehobenen sozialen Schichten. Organisierte Interessen können solche Verfahren dominieren.
(...) Ich stehe Volksabstimmungen im Vergleich zu parlamentarischen Entscheidungsfindungen durchaus kritisch gegenüber (...)
