Frage von Jochen H. • 06.11.2020

Antwort von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.11.2020
(...) Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und notwendig, dass auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen geschaffen wird. (...)
(...) Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und notwendig, dass auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen geschaffen wird. (...)
Beteiligung ist ungleich verteilt, oft beteiligen sich insbesondere Hochgebildete, Männer, aus gehobenen sozialen Schichten. Organisierte Interessen können solche Verfahren dominieren.
(...) Ich stehe Volksabstimmungen im Vergleich zu parlamentarischen Entscheidungsfindungen durchaus kritisch gegenüber (...)
(...) Volksabstimmungen sind Ausdruck der unmittelbaren Demokratie. Für mich ist es deshalb wichtig, die Volksgesetzgebung zu stärken. (...)